DIGITALE SELBSTANZEIGE

 

Schnell – Sicher– Vertraulich

Schnell

Sie haben dem Finanzamt Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern oder (Ferien-) Wohnungen über Online-Portale wie Airbnb verschwiegen? Egal ob vorsätzlich oder versehentlich, in diesem Fall kann Sie nur eine rechtzeitige, strafbefreiende Selbstanzeige vor zum Teil harten Strafen schützen. Mit der digitalen Selbstanzeige haben wir als ausgewiesene Steuerstrafrechts-Spezialisten erstmals die Möglichkeit geschaffen, bislang unversteuerte Einkünfte online über uns als Rechtsdienstleister beim Finanzamt nachzuerklären – rechtssicher, datensicher, manipulationsgeschützt.

 

Sicher

Unsere cloudbasierte Lösung nutzt die Blockchain-Technologie und ist damit vor Manipulationen geschützt. Für eine zu jedem Zeitpunkt verlässliche Datensicherheit arbeiten wir mit der Münchner Akarion AG zusammen. Das High-Tech-Unternehmen ist Mitglied der Gesellschaft für Datensicherheit (GDD), der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) sowie dem Deutschen Institut für Compliance e.V.

 

Die Abgabe einer Selbstanzeige ist formlos möglich. Damit sie wirksam ist und strafbefreiend wirkt, müssen alle der Besteuerung nicht unterworfenen Einkünfte – mindestens der letzten zehn Jahre – umfassend, vollständig und richtig erklärt werden. Unser System erlaubt es dann, anhand der von Ihnen übermittelten Angaben die rechtssichere Nacherklärung zu erstellen.

 

Vertraulich

Die gegenüber uns gemachten Angaben unterliegen nicht der Beschlagnahme-Möglichkeit durch die Behörden. Wenn Sie über unser Tool der digitalen Selbstanzeige Ihre verkürzten Steuern nacherklären, werden wir Ihre vertrauensvollen Ansprechpartner. Ihre Angaben unterliegen zu jeder Zeit der anwaltlichen Schweigepflicht.

In vier Schritten zur rechtssicheren Selbstanzeige

Wir haben jahrelange Erfahrung in der Abgabe strafbefreiender Selbstanzeigen. Daher wissen wir: Viele Fälle sind ähnlich gelagert, aber nicht jeder Fall ist gleich. Auf Basis Hunderter von uns abgegebener Selbstanzeigen haben wir einen Fragenkatalog erstellt, der die allermeisten Konstellationen berücksichtigt. Das Ausfüllen des Fragebogens ist kostenlos und unverbindlich. Sobald wir Ihre Angaben erhalten haben, senden wir Ihnen eine Mail zu. Darin finden Sie die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme für ein Beratungsgespräch sowie ein Formular, anhand dessen Sie uns mit der Überprüfung Ihrer Angaben beauftragen können.

1. Online-Formular ausfüllen

Über den unten stehenden Link gelangen Sie auf ein Online-Formular, in das Sie ganz einfach Schritt für Schritt die erforderlichen Angaben eintragen können.

2. Beauftragen

Sobald Ihre Meldung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns automatisch eine Bestätigungsmail mit den erforderlichen Unterlagen zur Beauftragung. Sie können zunächst einen Beratungstermin vereinbaren oder uns direkt mit der Abgabe Ihrer Selbstanzeige beauftragen.

3. Angaben überprüfen

Wenn alle nötigen Daten erhoben sind, erstellen wir auf dieser Grundlage Ihre Selbstanzeige und senden Ihnen den Entwurf zur Freigabe zu.

4. Selbstanzeige abgeben

Nachdem alle Angaben abschließend geprüft und mögliche noch offenen Fragen geklärt wurden, reichen wir Ihre Selbstanzeige bei dem für Sie zuständigen Finanzamt ein.

Die digitale Selbstanzeige ist ein Angebot der Olfen Meinecke Völger
Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB.

STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

1. Ab welcher Höhe muss ich Mieteinnahmen versteuern?

Mieteinkünfte von bis zu 520,00 Euro im Kalenderjahr sind steuerfrei (R 21.2 Abs. 1 EStR). Allerdings dürfen Sie dann auch keine anteiligen Kosten für die Vermietung in Ihrer Steuererklärung berücksichtigen, um Ihre Einnahmen kleiner zu rechnen (R 21.2 Abs. 1 EStR).

2. Wann muss ich eine Steuererklärung abgeben?

Bei Einnahmen von mehr als 520,00 Euro pro Jahr müssen Sie Einnahmen und Ausgaben ermitteln und den Überschuss dem Finanzamt gegenüber erklären. Auch wenn Sie als Arbeitnehmer mit regelmäßigen Einkünften eigentlich keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sind Sie durch die erzielten Vermietungseinkünfte nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

 

Die Einkommensteuererklärung muss dann fristgerecht bis zum 31. Juli des Folgejahres abgegeben werden. Im Fall der Beauftragung eines Steuerberaters verlängert sich die Abgabefrist bis zum Februar des darauffolgenden Kalenderjahres. Achtung: Wird die Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung nicht eingehalten und ergibt sich eine Steuernachzahlung, gilt schon eine verspätete Abgabe der Erklärung genauso wie eine unterlassene Erklärung als Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO.

3. Vermögensverwaltung oder Gewerbetrieb?

Mieteinnahmen müssen in der Steuererklärung entweder in der Anlage V oder der Anlage G eingetragen werden – abhängig von der Art der Vermietung. Als private Vermögensverwaltung gilt nach § 14 Satz 3 AO, wenn die Wohnung ganz oder teilweise vermietet wird. Dann erzielt der Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG (Bundesfinanzhof, BFH, Urt. v. 04.03.2008, Az. IX R 11/07). Diese Einkünfte müssen in der Anlage V (Vermietung und Verpachtung) angegeben werden.

 

Steuerrechtlich ist die reine Vermögensverwaltung von der gewerblichen Zimmervermietung abzugrenzen. Wird nicht nur die – auch selbstgenutzte – Wohnung überlassen, sondern werden neben der eigentlichen Vermietung „unübliche Sonderleistungen“ (siehe Punkt 4) erbracht, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EstG erzielt. Einkünfte aus dieser gewerblichen Zimmervermietung sind in der Anlage G mitzuteilen.

Das Finanzamt veranlagt beide Einkunftsarten zusammen mit den anderen erzielten Einkünften mit der Einkommensteuer.

4. Welche Sonderleistungen führen zu Gewerbesteuerpflicht?

Was unter „unüblichen Sonderleistungen“ zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Allerdings sprechen laut Finanzgericht Berlin-Brandenburg immer ein täglicher Zimmerservice, ein Frühstücksangebot oder die Bereithaltung von jederzeit ansprechbarem Personal für eine gewerbliche Zimmervermietung.

Nicht als unüblich bewertete das Gericht im Urteil v. 20.1.2010 (14 K 1355/06 B) dagegen folgende Leistungen:

• Bereitstellung von Bettwäsche, Handtüchern, Telefon- und Kabelanschluss, Einbauküche

• Auslage von Informationsmaterial und Routenempfehlungen

• Gepäcktransporte

• Endreinigung

5. Was ist eine steuerschädliche unternehmerische Organisation?

Auch ohne „unübliche Sonderleistungen“ kann Gewerbesteuer anfallen. Nämlich dann, wenn Sie für Ihre Untervermietungen eine unternehmerische Organisation benötigen, die beispielsweise mit Hotels vergleichbar ist. Bei der kurzfristigen Untervermietung Ihrer Privatwohnung sollte dies aber nicht der Fall sein.

6. Wie hoch ist der Gewerbesteuerfreibetrag?

Eine Gewerbesteuerpflicht bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie auch Gewerbesteuer zahlen müssen. Denn wie bei der Einkommensteuer gibt es auch hier einen Freibetrag pro Jahr, den Sie überschreiten müssen, damit Abgaben fällig sind. Diese Grenze liegt bei 24.500 Euro pro Kalenderjahr.

7. Was muss ich beim geplanten Verkauf meiner Immobilie beachten?

Sehr bedeutsam ist die Einstufung zur gewerblichen Zimmervermietung, wenn der Verkauf der Immobilie vorgesehen ist. Durch die gewerbliche Nutzung kann das vermietete Objekt zum Betriebsvermögen werden. Dann unterliegt der Gewinn (Verkaufspreis minus Kaufpreis) beim Verkauf der Immobilie vollständig der Einkommensteuer nach Ihrem persönlichen Steuertarif. Während der Wertzuwachs beim rein privaten Verkauf einer Mietimmobilie, die unter der Vermögensverwaltung subsumiert wird, nach zehn Jahren nach § 23 EStG steuerfrei bleibt.

8. Wann besteht eine Umsatzsteuerpflicht?

Auch eine kurzfristige Vermietung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Wenn die Bruttoumsätze (Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer) im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (bis 2019 gilt die Betragsgrenze von 17.500 Euro) und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen, wird keine Umsatzsteuer erhoben.

9. Wann brauche ich eine Genehmigung und was ist eine gewerberechtliche Zweckentfremdung von Wohnraum?

Die gewerbliche Zimmervermietung ist nach Art. 6 § 1 MRVerbG genehmigungspflichtig. Ordnungswidrig handelt, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke (Urlaub etc.) im Sinne des § 1 Abs. 1 MRVerbG verwendet oder überlässt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Es besteht also eine Anzeigepflicht beim jeweiligen Gewerbeamt, und diese Anzeige löst meist automatisch eine Gewerbesteuerpflicht aus.

 

Die Überlassung von Wohnraum kann von den zuständigen Behörde auch als Zweckentfremdung eingestuft werden. Die Bestimmungen und Gesetze zur Vermietung von Ferienwohnungen oder -häusern können sich je nach Bundesland oder Kommune unterscheiden. Ob Sie für die kurzzeitige Vermietung Ihres Wohnraumes eine Genehmigung brauchen, erfahren Sie bei den zuständigen Behörden. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt die jeweils zuständige Gemeindeverwaltung.

KOSTEN

Beratung

Wenn Sie zunächst lediglich eine Beratung auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wünschen, haben Sie die Möglichkeit, mit einem unserer Berater eine Video- oder eine Telefonkonferenz zu vereinbaren. In diesem Fall berechnen wir eine Beratungsgebühr von € 250,00 netto pro Stunde.

Abgabe einer Selbstanzeige

Wenn Sie die verschwiegenen Mieteinnahmen selbst ermittelt haben und diese durch Dokumente (Airbnb-Abrechnung, Mietverträge, Kontoauszüge) belegen können, erstellen wir für Sie eine Selbstanzeige. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf der Basis des Gegenstandswerts. Der Gegenstandswert ergibt sich aus der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben.

 

Gemäß § 35 RVG i.V.m § 30 StBVV beträgt die Vergütung 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Diese Kosten entsprechen der Höhe nach in etwa den Kosten, die Sie aufgewendet hätten, wenn die Einnahmen in Ihrer Einkommensteuererklärung rechtzeitig über Ihren Steuerberater erklärt worden wären. Bei Einkünften, die zwischen 521 Euro und 8.000 Euro pro Jahr lagen, erheben wir eine gesetzliche Mindestgebühr von 485 Euro bis 679 Euro pro Veranlagungszeitraum/Kalenderjahr; bei Einkünften über 8.000 Euro pro Veranlagungszeitraum/Kalenderjahr werden entsprechend höhere Gebühren erhoben.

 

Für den Fall, dass Sie die nicht erklärten Einkünfte nicht rekonstruieren oder belegen können, können Sie uns auch damit beauftragen, diese zu ermitteln und zu berechnen. Diese Tätigkeit berechnen wir ebenfalls auf Grundlage der Steuerberatervergütungsverordnung.

Vertretung nach Abgabe einer Selbstanzeige

Sollte das Finanzamt Sie nach Abgabe der Selbstanzeige dazu auffordern, Steuererklärungen für die betreffenden Jahre auf amtlichen Formularen abzugeben, können Sie uns auch damit beauftragen. Auch diese zusätzliche Tätigkeit berechnen wir nach Steuerberatervergütungsverordnung.

Wenn es um die Beantwortung kritischer Fragen durch das Finanzamt geht, können Sie sich von uns gegenüber dem Finanzamt vertreten lassen. Diese anwaltliche Vertretung erfolgt auf der Basis von Stundensätzen.

Vertretung nach Entdeckung

Auch wenn Sie bereits Post von Ihrem Finanzamt bekommen haben, ist es unter Umständen noch nicht zu spät für die Abgabe einer Selbstanzeige. Wir prüfen das gerne für Sie.

 

Für den Fall, dass verschwiegene Mieteinkünfte aber bereits entdeckt wurden, ist die Abgabe einer Selbstanzeige nicht mehr möglich. Dann übernehmen wir Ihre Vertretung gegenüber dem Finanzamt auf der Basis von Stundenhonoraren.

Absetzbarkeit der Kosten

Wenn die gezahlte Vergütung für die Selbstanzeige mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung oder mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Zusammenhang steht, können die Steuerberaterkosten grundsätzlich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein.

Fälligkeit der Gebühren

Wir erheben die voraussichtliche Vergütung vor der Beratung bzw. vor Abgabe einer Selbstanzeige. Sollte die Vergütungshöhe sich noch nicht sofort bestimmen lassen, da erst die nachzuerklärenden Besteuerungsgrundlagen des jeweiligen Jahres zu ermitteln sind, wird zunächst eine Abschlagszahlung angefordert.

WICHTIGE RECHTLICHE HINWEISE
FÜR DIE ABGABE EINER SELBSTANZEIGE

  1. Betroffene Vermieter müssen genau prüfen, ob die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO möglich ist, um Straffreiheit bezüglich der begangenen Steuerhinterziehung zu erlangen.

 

  1. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr möglich, wenn bereits Tatentdeckung gemäß § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO eingetreten ist. Ein laufendes Auskunftsersuchen des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist dabei in der Regel noch nicht als Tatentdeckung zu werten.

 

  1. Dies ändert sich allerdings spätestens mit der Weiterleitung der steuerlich relevanten Informationen an das zuständige Finanzamt und dem daran anknüpfenden Abgleich mit den jeweiligen Steuerakten. Es kann sich aber dennoch lohnen, eine Selbstanzeige abzugeben. Denn auch eine zu spät für eine Strafbefreiung abgegebene Selbstanzeige wird meist erheblich strafmildernd berücksichtigt.

 

  1. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass alle Angaben vollständig gemacht werden. Denn für alle Selbstanzeigen, die ab dem 03.05.2011 (Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) abgegeben werden, können Teilselbstanzeigen nicht mehr strafbefreiend erstattet werden.

 

  1. Die Selbstanzeige muss außerdem den gesamten strafbefangenen Zeitraum (Berichtigungsverbund) abdecken. Für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung sind nach § 371 Abs. 1 Satz 2 AO Angaben zu allen nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre nachzuholen. Der Steuerpflichtige muss dann neben den hinterzogenen Steuern auch Hinterziehungszinsen nach § 235 AO sowie die Zinsen nach § 233a AO (soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 AO angerechnet werden) innerhalb einer meist kurzen Frist an die Finanzkasse überweisen.

 

  1. Es gilt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren. Hinterziehungstaten großen Ausmaßes (ab 50.000 Euro) verjähren allerdings erst nach zehn Jahren (vgl. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO). Dabei kommt es auf die hinterzogene Steuer pro Veranlagungszeitraum und nicht auf die Einnahmen (Umsätze) an.

 

  1. Die Dauer der steuerlichen Festsetzungsverjährung beträgt regelmäßig vier Jahre. Die leichtfertige Steuerverkürzung verjährt steuerlich nach fünf Jahren und bei Vorliegen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

 

  1. Die Frist für die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn. Bei der Einkommensteuer ist die Hinterziehung vollendet und beendet, sobald der Einkommensteuerbescheid bekanntgegeben wird. Wer also beispielsweise einen Einkommensteuerbescheid für 2012 am 1. Oktober 2013 erhalten hat, kann nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt (also am 1. Oktober 2018) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 

  1. Die steuerliche Festsetzungsverjährungsfrist entscheidet darüber, wie lange das Finanzamt zur Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen ermächtigt ist. Nur durch den Erlass eines Steuerbescheids innerhalb dieser steuerlichen Verjährungsfrist ist das Finanzamt berechtigt, Steuernachforderungen zu erheben. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist dürfen für das betreffende Kalenderjahr keine Steuerbescheide mehr erlassen oder geändert werden.

 

  1. Der Beginn der steuerlichen Festsetzungsverjährung ist grundsätzlich der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Wurde eine Steuererklärung nicht eingereicht, ist der Fristbeginn gemäß § 170 Abs. 2 AO bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, verlängert. Sie endet aber spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Wenn ein Arbeitnehmer seine Vermietungseinkünfte über die Online-Plattform Airbnb beispielsweise für das Steuerjahr 2003 nicht erklärt, obwohl er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war und steuerpflichte Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung erzielt hat, dann beginnt die Zehn-Jahres-Frist für den Zeitraum 2003 erst ab dem 01.01.2007 zu laufen. Die steuerliche Verjährung zur Festsetzung der Einkommensteuer für 2003 endet somit erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2016, also 13 (!) Jahre später.

 

  1. Daneben gibt es eine Vielzahl von Ablaufhemmungen, die dazu führen, dass die steuerliche Festsetzungsfrist nicht abläuft, sondern eine erhebliche Verlängerung der Festsetzungsverjährung eintreten kann.

 

  1. Damit eine Selbstanzeige wirksam ist, muss der Steuerpflichtige eine vollständige „Lebensbeichte“ abgeben – bezogen auf jeweils eine Steuerart. Es müssen also Steuerstraftaten derselben Steuerart (z.B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer) jeweils im vollen Umfang offengelegt werden.

 

  1. Wichtig ist dabei, alle Einkünfte anzugeben. Weicht die gemeldete Summe der verkürzten Steuern um mehr als 5% von der am Ende durch das Finanzamt festgestellten, zu leistenden Zahlung ab, ist die Selbstanzeige nicht mehr wirksam. Abweichungen von weniger als 5% sehen die Finanzbehörden als Bagatellabweichungen, die grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Allerdings nur, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft darlegen kann, dass er diesen Anteil der Einnahmen nicht absichtlich verschwiegen hat.

 

  1. Wurden nicht alle Einkünfte (weniger als 95 %) offengelegt, ist die Abgabe einer weiteren Selbstanzeige nicht mehr möglich. Ein Taktieren ist also in Bezug auf die Straffreiheit schädlich. Nur die vollständige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wird honoriert.

 

  1. Wenn die Sachverhalte zu den verschwiegenen Besteuerungsgrundlagen mehr als zehn Jahre zurückliegen, ist deshalb größte Sorgfalt in Bezug auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige vonnöten. Um zu prüfen, ob auch länger zurückliegende Einkünfte relevant sind, sind alle Fragen zu beantworten und ggfs. Steuerunterlagen oder andere Belege (z.B. Kontoauszüge, Airbnb-Abrechnungen usw.) im Einzelnen vorzulegen.

 

  1. Die Finanzbehörde kann aufgrund eigener Ermittlungen zu anderen und auch höheren Ergebnissen gelangen.

  1. Eine Selbstanzeige kann auch in der Form einer Schätzung mit hinreichendem Sicherheitszuschlag vorgenommen werden. Diese Möglichkeit einer „gestuften Selbstanzeige“ ist im Einzelfall zu erwägen, wenn zunächst keine sicheren Angaben gemacht werden können und die Entdeckungsgefahr hoch ist. In diesem Fall ist zum Erreichen von Straffreiheit durch die Abgabe der Selbstanzeige nach § 371 AO Eile geboten. Wir werden dann zunächst die Besteuerungsgrundlagen in ausreichender Höhe schätzten. Ihre detaillierten Angaben zur Höhe der verschwiegenen jährlichen Mieteinnahmen können gegenüber dem Finanzamt in einem zweiten Schritt konkretisiert werden.

 

  1. In diesem Fall kann zunächst auf der Grundlage der Schätzung eine Steuerfestsetzung erfolgen. Nach Ermittlung der tatsächlichen, betriebsinternen Umstände würden hinsichtlich der zunächst geschätzten Besteuerungsgrundlagen nachträgliche Korrekturen beantragt werden. Sollte die Schätzung zu hoch ausgefallen sein, kann es allerdings zu streitigen Einspruchs- bzw. Finanzgerichtsverfahren mit dem Finanzamt kommen, falls dieses der beantragten, niedrigeren Festsetzung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen nicht folgt. Für diesen Fall kann keine Haftung übernommen werden.

 

  1. Von der Möglichkeit einer geschätzten Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen soll deshalb abgesehen werden, wenn die Einnahmen auf der Grundlage von Kontoauszügen, Abrechnungen sowie den erteilten Auskünften usw. genau berechnet werden können.

 

  1. Sollten die Verkürzungsbeträge über 25.000 Euro hinausgehen, wird die Einstellung des Strafverfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 398 a AO in Betracht kommen. Das heißt, dass der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten, angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 AO angerechnet werden, entrichten und zusätzlich einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlen muss:

    1. 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt.

    2. 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro übersteigt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,

    3. 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1.000.000 Euro übersteigt.

 

  1. Erst nach Zahlung des Strafzuschlags wird das Strafverfahren eingestellt.

 

  1. Eine Selbstanzeige wird im Übrigen nicht wirksam, wenn die gesetzlichen Sperrgründe gem. § 371 Abs. 2 AO erfüllt sind. Das bedeutet: Bei vorheriger Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung, der Bekanntgabe eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung, Erscheinen eines Amtsträgers oder einer Tatentdeckung tritt Straffreiheit nicht ein.

 

  1. Für den Fall, dass die Anzeigenden nur leichtfertig nach § 378 AO gehandelt haben, wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, soweit sie gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen Angaben nachholen, bevor ihnen oder ihren Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist.

 

  1. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, wenn die aus der Tat zu Ihren Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der Ihnen bestimmten, angemessenen Frist entrichtet werden.

 

  1. Die Selbstanzeige führt zur Straffreiheit wegen der jeweiligen Steuerstraftat. Es handelt sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund.

 

  1. Andere im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung verwirklichte und durch die Selbstanzeige dem Finanzamt bekanntgewordene Taten (z.B. Urkundenfälschung, Untreue) werden von der Amnestieregelung des § 371 AO nicht erfasst und bleiben strafbar. In diesem Fall könnten Verwendungsverbote für die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nach § 393 Abs. 2 AO greifen, soweit kein zwingendes, öffentliche Interesse nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO besteht Die Hürde ist erheblich und wird etwa zur Abwehr der Gefahr für das Gemeinwohl oder Vorliegen von Verbrechen, vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat oder seine Einrichtungen, gesehen.

 

  1. Zur Prüfung der Wirksamkeit einer Selbstanzeige wird regelmäßig ein Strafverfahren eingeleitet, das im Falle einer wirksamen Selbstanzeige von Amts wegen nach § 170 Abs. 2 StPO wieder eingestellt wird.

 

  1. Sollte die Wirksamkeit der Selbstanzeige von den Strafverfolgungsbehörden angezweifelt werden, wird daher unter Umständen eine Strafverteidigung erforderlich. Für diesen Fall werden wir Sie als Strafverteidiger vertreten, wenn Sie uns entsprechend legitimieren.

 

  1. Die Folgen einer unvollständigen Selbstanzeige sind zum einen, dass Straffreiheit wegen der jeweiligen Steuerstraftat nicht eintritt, jedoch wird auch die Abgabe einer missglückten Selbstanzeige und die nachträgliche Schadenswiedergutmachung durch Zahlung der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatz- und Lohnsteuer und Zinsen vor Gericht und der Strafverfolgungsbehörde erheblich strafmildernd berücksichtigt.

 

  1. Bei der Verhängung von Geldstrafen ist es möglich, dass diese die Höhe des hinterzogenen Steuerbetrags erreichen. Insoweit berufen sich die Behörden gerne auf sogenannte Strafmaßtabellen. Diese finden im Gesetz keinerlei Stütze, sind aber „gelebte Praxis“ und erfordern immer wieder eine konfrontative Strafverteidigung, da das Finanzamt die gesetzlichen Strafzumessungserwägungen gemäß § 46 StGB außer Acht lässt.

Die Kanzlei OMV wird eine Selbstanzeige nur abgeben, wenn Mandanten die dargelegten rechtlichen
Belehrungen zur Kenntnis genommen und die Kenntnisnahme schriftlich bestätigt haben.

 

Haftungsausschluss

Die rechtlichen Hinweise stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und begründen keine Anspruch auf Vollständigkeit. Nur bei einer schriftlich beauftragten Beratung/Erstellung einer Selbstanzeige wird für in diesem Zusammenhang erteilte rechtsverbindliche Auskünfte eine anwaltliche Haftung übernommen.


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